Das von der Bundesregierung angekündigte Vorhaben das Familien- und Abstammungsrecht zu reformieren ist bisher nicht geglückt und durch den Bruch der Koalition in weite Ferne gerückt. Und nun?
Das Bundesministeriums der Justiz veröffentlichte Anfang des Jahres 2024 ein Eckpunktepapier für eine Reform des Abstammungsrechts (Link zum PDF auf www.bmj.de). Auf dieser Grundlage erarbeitete das zuständige Bundesministerium einen Gesetzesentwurf, der eigentlich schon vor der Sommerpause fertig gestellt werden sollte.
Am ersten Oktoberwochenende leitete das Bundesministerium der Justiz drei Gesetzesentwürfe für eine umfassende Reform des Familienrechts an die Justizministerien der Länder weiter. Eine Kurzeinschätzung zum Gesetzesentwurf für die Reform des Abstammungsrechts wurde u.a. vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) als Teil des „Leitplankenbündnisses“ veröffentlicht.
Dass die Bemühungen der letzten Jahre das Abstammungsrecht zu ändern nun womöglich ins Leere laufen, lässt uns fassungslos zurück. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen!
Der LSVD+ fordert in seiner Pressemitteilung vom 07.11.2024 einen Queerpolitischen Krisenplan. Hier kannst du bei der Mailaktion mitmachen.
Durch eine Initiative betroffener Familie gibt es auch eine Petition „Für ein Ende der staatlichen Diskriminierung von queeren und Mehrelternfamilien!“, die du auf der Petitionsplattform von Campact unterzeichnen kannst.
Lasst uns einander stärken und laut sein!